AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen René Hildebrand

Die nachfolgenden Bedingungen gelten zwischen mir und meinen Kunden für alle Vereinbarungen, die Kaufverträge zum Gegenstand haben.

A. Allgemeine Bedingungen

I. Zustandekommen des Vertrages:

Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu klassifizieren, so kann ich dieses innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden annehmen.

II. Zahlung, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf:

1. Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Kaufvertrags fällig. Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorauszahlung; das Recht des Kunden zur Aufrechnung im Rahmen der Bestimmung in Ziffer V. bleibt davon unberührt. Etwaige Kosten hinsichtlich der Übermittlung des Kaufpreises (z. B. Bankkosten) sind vom Kunden zu tragen.

2. Die Versand- und Verpackungskosten trage ich.

3. Im Falle des Widerrufs (Ziffer IV.) hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenlos.

III. Lieferung:

1. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2. Ich bin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ich ohne eigenes Verschulden von dem Lieferanten nicht beliefert werde, bei dem ich die bestellten Waren vor Vertragsschluss mit dem Kunden selbst geordert habe, soweit der Lieferant von mir mit der gebotenen Sorgfalt ausgewählt wurde und die Belieferung durch den Lieferanten sich nicht nur verzögert. Für diesen Fall verpflichte ich mich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und den Kaufpreis unverzüglich zu erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

IV. Widerruf

V. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht:

Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen, bestrittenen aber entscheidungsreifen oder von mir anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VI. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.

VII. Gewährleistung:

Schadensersatzansprüche des Kunden sind nach Maßgabe von Unterpunkt VIII. ausgeschlossen. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen unberührt.

VIII. Haftung:

Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und/oder – unabhängig vom Grad des Verschuldens – auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, hafte ich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Meine Haftung ist aber in diesen Fällen, soweit die Ansprüche nicht auf einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Davon unberührt bleiben Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels und/oder aufgrund einer Garantie. In all diesen Fällen hafte ich unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

B. Besondere Bedingungen für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen

Handelt der Kunde im Rahmen seiner Bestellung als Unternehmer i.S.d. § 310 I BGB oder handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, gelten ergänzend und/oder abweichend zu den Bestimmungen nach Abschnitt A. die folgenden Bestimmungen:

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, gelten die nachfolgenden Bestimmungen nicht!

I. Anwendungsbereich:

1. Meine Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von meinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkenne ich nicht an, es sei denn, ich habe ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Meine Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder von meinen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführe.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen mir und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

II. Angebotsunterlagen:

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalte ich mir die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde meiner ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

III. Rückgaberecht:

Der Kunde hat kein Widerrufsrecht i.S.d. Bestimmung unter Abschnitt A. Unterpunkt IV.

V. Gewährleistung:

1. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, setzen Mängelansprüche voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungs- und fristgemäß nachgekommen ist. Für Nichtkaufleute setzen Ansprüche wegen offensichtlicher Mängeln voraus, dass der Kunde diese schriftlich binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Ware angezeigt hat; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Versendung der Anzeige.

2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, bin ich berechtigt, nach meiner Wahl Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu leisten.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

4. Macht der Kunde daneben Schadensersatzansprüche geltend, so hafte ich nach den Bestimmungen in Abschnitt A. Unterpunkt VIII.

5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, mit Ausnahme eines Mangels in den Fällen des § 438 I Nr. 2 BGB, ein (1) Jahr. Die §§ 478, 479 BGB bleiben davon unberührt.

VI. Gerichtsstand und Erfüllungsort:

1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist Gerichtsstand Augsburg; ich bin jedoch in diesen Fällen berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist mein Geschäftssitz Erfüllungsort.

Stand 07/2011